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Hinweise Stellungnahme der EVP Schweiz zur Abstimmung vom 06.05.2016 Die EVP Schweiz bedauert die Annahme des neuen Fortpflanzungs-medizin-gesetzes (FMedG). Sie fordert, dass der Bundesrat sein Versprechen einlöst: Die PID darf nur unter strengen Kontrollen angewendet werden, um einen Damm-bruch in Richtung einer ethisch fragwürdigen Fortpflanzungsmedizin zu verhindern. Das sehr schwammig formulierte Gesetz erlaubt die Anwendung der Präimplan-tations-diagnostik (PID) in einem Ausmass, das die Gefahr eines ethischen Damm-bruchs in sich birgt. Jetzt ist der Bundesrat gefordert, seine Versprechen einzulösen und strenge Kontrollen bei der Anwendung der PID sicher zu stellen. Das Gesetz darf in der Praxis nicht schleichend Schritt um Schritt ausgeweitet werden, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. Schnellere und faire Asylverfahren Die EVP Schweiz begrüsst es, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Annahme der Revision des Asylgesetzes für ein effizienteres und faires Asyl-wesen in der Schweiz ausgesprochen haben. Die EVP hat diesen von Bund, Kantonen und Gemeinden vorgeschlagenen Weg von Anfang an unterstützt. Nun können die Asylverfahren wirklich beschleunigt werden. Wichtig bei der Umsetzung ist dabei, dass ein besonderes Augenmerk auf Asylsuchende mit abgelehntem Gesuch gelegt wird, damit diese nicht einfach untertauchen können. Ausgewogen kombinierte Verkehrspolitik Die EVP Schweiz findet es richtig, dass die sogenannte "Milchkuhinitiative" keine Mehrheit in der Bevölkerung erhielt. Sie hätte zu einer deutlichen Ungleichbehand lung des Individualverkehrs und zu erheblichen Steuerausfällen zu Lasten etwa des öffentlichen Verkehrs, der Bildung und der Forschung geführt. Die EVP setzt sich weiterhin für eine ausgewogen kombinierte Verkehrspolitik und echte Kostentranspa-renz ein. Sie misst dabei dem öffentlichen Verkehr höhere Priorität bei, da er Mobilität bei geringerer Umweltbelastung und grösserer Energieeffizienz ermöglicht. Keine Verschlechterung des Service Public Die EVP Schweiz begrüsst es, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Initiative "Pro Service Public" eine Absage erteilt haben. Deren Massnahmen hätten entgegen den berechtigten Intentionen der Initiative zu Verschlechterungen des Service Public geführt. Wichtige Diskussion ohne realisierbare Lösung Die EVP Schweiz begrüsst es, dass die Initiative "Für ein bedingungsloses Grund einkommen" keine Mehrheit in der Bevölkerung fand. Die Initiative ist eine interes- sante Vision, die aber völlig ungeeignet ist, ein qualitativ hochstehendes, differen-ziertes System der sozialen Sicherheit abzulösen. *** Bitte beachten Sie auch die aktualisierten Termine in der Agenda!
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